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LexCH · Legal

Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen – LexCH

Letzte Aktualisierung: 3. August 2026

1. Angaben zum Anbieter

1.1 Der Dienst wird von LexCH bereitgestellt, einem Projekt von Balcakovic Danijel und Boccadamo Aaron mit Sitz im Kanton Tessin, Schweiz (nachfolgend: „Anbieter"). 1.2 Für Anfragen wenden Sie sich bitte an den Anbieter unter: info@lexlegal.ch. 1.3 LexCH ist derzeit nicht im Schweizerischen Handelsregister eingetragen.

2. Beschreibung des Dienstes

2.1 LexCH stellt einen digitalen Dienst auf Basis von Technologien der künstlichen Intelligenz bereit, der Nutzern ermöglicht:

2.2 Der Dienst wird ausschliesslich in digitaler Form über eine Web- und/oder mobile Anwendung erbracht. 2.3 Der Dienst wird durch automatisierte Systeme der künstlichen Intelligenz bereitgestellt. 2.4 LexCH ist keine Anwaltskanzlei und der Dienst stellt keine professionelle Rechtsberatung durch einen zugelassenen Anwalt dar. 2.5 Die Nutzung der App begründet kein Anwalt-Mandant-Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter. 2.6 Die Ergebnisse (Outputs) müssen vom Nutzer vor der Verwendung in konkreten Rechtssituationen überprüft werden. 2.7 Bei komplexen, dringenden oder wirtschaftlich oder rechtlich bedeutsamen Angelegenheiten wird die Konsultation eines qualifizierten Anwalts empfohlen.

3. Vom Nutzer hochgeladene Inhalte

3.1 Der Nutzer kann Dokumente und andere Inhalte in die App hochladen. 3.2 Der Nutzer garantiert, alle erforderlichen Rechte an den hochgeladenen Inhalten zu besitzen. 3.3 Der Nutzer garantiert, dass diese Inhalte keine Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen. 3.4 Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Rechtmässigkeit oder den Inhalt der vom Nutzer hochgeladenen Materialien.

4. Haftungsbeschränkung

4.1 Der Anbieter haftet nur für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. 4.2 Soweit gesetzlich zulässig, ist jede Haftung ausgeschlossen für:

4.3 Die Gesamthaftung des Anbieters ist auf den Betrag beschränkt, den der Nutzer in den 12 Monaten vor dem schädigenden Ereignis tatsächlich gezahlt hat.

5. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

5.1 Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Schweizer Recht. 5.2 Für Verbraucher mit Wohnsitz in der Schweiz ist das Gericht am Wohnsitz des Nutzers zuständig. 5.3 In allen anderen Fällen ist der ausschliessliche Gerichtsstand im Kanton Tessin.

6. Nutzerkonto

6.1 Für den Zugang zu bestimmten Funktionen muss der Nutzer ein persönliches Konto erstellen. 6.2 Der Nutzer verpflichtet sich, wahrheitsgemässe, vollständige und aktuelle Angaben zu machen. 6.3 Der Nutzer ist für die Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten verantwortlich. 6.4 Der Anbieter haftet nicht für unbefugte Zugriffe, die auf die Fahrlässigkeit des Nutzers zurückzuführen sind.

7. Premium-Abonnements

7.1 LexCH bietet eine kostenlose Version mit eingeschränkten Funktionen und eine oder mehrere kostenpflichtige Versionen („Premium-Pläne") an: Pro und Lex. 7.2 Die Preisbedingungen und enthaltenen Funktionen jedes Plans sind in der App angegeben und können je nach Plattform variieren. 7.3 Premium-Pläne verlängern sich automatisch am Ende des Abrechnungszeitraums (monatlich oder jährlich), sofern sie nicht vor dem Verlängerungsdatum gekündigt werden. Um die automatische Verlängerung zu deaktivieren, muss der Nutzer in den Kontoeinstellungen seines Stores mindestens 24 Stunden vor dem Verlängerungsdatum handeln. 7.4 Zahlungen werden ausschliesslich über den Google Play Store (Android) oder den Apple App Store (iOS) abgewickelt. LexCH empfängt und speichert keine Zahlungskartendaten. Der berechnete Preis ist der im Store zum Zeitpunkt des Kaufs angezeigte Preis. 7.5 Der Anbieter kann die Preise der Premium-Pläne mit angemessener Vorankündigung ändern. Änderungen wirken sich nicht auf bereits bezahlte Zeiträume aus. 7.6 Bei einem Downgrade (Wechsel zu einem niedrigeren Plan oder Ablauf des Abonnements) werden Dokumente im Archiv, die das Limit des neuen Plans überschreiten, gesperrt, aber nicht gelöscht. Die jüngsten überzähligen Dokumente sind unzugänglich, bis der Nutzer zu einem höheren Plan wechselt oder Dokumente löscht, um innerhalb des Limits zu bleiben. Das Löschen gesperrter Dokumente ist stets zulässig. 7.7 Der Nutzer kann sein Abonnement über die Store-Einstellungen oder die Funktion „Abonnement verwalten" in der App verwalten, ändern oder kündigen.

8. Erstattungen

8.1 Sofern das in der Jurisdiktion des Nutzers anwendbare Recht nichts anderes vorschreibt, sind für Premium-Pläne geleistete Zahlungen nicht erstattungsfähig, einschliesslich nicht genutzter Zeiträume bei vorzeitiger Kündigung. 8.2 Erstattungen für über den Google Play Store oder den Apple App Store getätigte Käufe unterliegen den jeweiligen Erstattungsrichtlinien des Stores. Der Nutzer muss Erstattungsanträge direkt bei dem für den Kauf genutzten Store einreichen. 8.3 Ausnahmsweise kann der Nutzer, wenn er versehentlich einen anderen als den gewünschten Plan erworben hat, den Support unter info@lexlegal.ch mit Angabe der Bestellreferenz kontaktieren. Der Anbieter prüft die Situation und teilt dem Nutzer die verfügbaren Optionen mit, gemäss anwendbarem Recht und den Store-Richtlinien.

9. Zulässige Nutzung

9.1 Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst in Übereinstimmung mit dem Schweizer Recht zu nutzen. 9.2 Es ist verboten:

9.3 Der Anbieter kann das Konto im Falle eines Verstosses sperren oder schliessen.

10. Geistiges Eigentum

10.1 Alle Rechte an der App, der Software, der Marke LexCH und den vom Anbieter bereitgestellten Inhalten sind ausschliessliches Eigentum des Anbieters oder seiner Lizenzgeber. 10.2 Dem Nutzer wird eine begrenzte, nicht ausschliessliche und nicht übertragbare Lizenz zur persönlichen Nutzung des Dienstes gewährt. 10.3 Nicht genehmigte Vervielfältigung, Verbreitung oder kommerzielle Verwertung ist verboten.

11. Verfügbarkeit des Dienstes

11.1 Der Anbieter ist bestrebt, die bestmögliche Verfügbarkeit des Dienstes zu gewährleisten. 11.2 Ein ununterbrochener oder fehlerfreier Betrieb wird nicht garantiert. 11.3 Der Anbieter kann den Dienst aus technischen, rechtlichen oder betrieblichen Gründen ändern, aktualisieren oder aussetzen.

12. Dokumentenspeicherung

12.1 Der Dienst kann die digitale Speicherung von Dokumenten ermöglichen. 12.2 Der Nutzer ist für die Aufbewahrung von Sicherungskopien verantwortlich. 12.3 Der Anbieter garantiert keine dauerhafte Dokumentenaufbewahrung und haftet nicht für Datenverluste, ausser bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

13. Drittanbieter

13.1 Der Anbieter kann Drittanbieter für die technische Erbringung des Dienstes einsetzen (Cloud, IT-Infrastruktur, Zahlungssysteme, KI-Modelle). 13.2 Diese Dritten sind keine Vertragsparteien des Vertrages zwischen Nutzer und Anbieter.

14. Änderungen der Nutzungsbedingungen

14.1 Der Anbieter kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit ändern. 14.2 Änderungen werden über die App oder per E-Mail mitgeteilt. 14.3 Die fortgesetzte Nutzung des Dienstes gilt als Zustimmung zu den Änderungen.

15. Laufzeit und Beendigung

15.1 Der Vertrag gilt auf unbestimmte Zeit. 15.2 Der Nutzer kann sein Konto jederzeit löschen. 15.3 Der Anbieter kann den Zugang zum Dienst bei Verstössen gegen die Nutzungsbedingungen oder aus rechtlichen Gründen sperren oder beenden.

16. Datenschutz

16.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der LexCH-Datenschutzerklärung, die in der App verfügbar ist. 16.2 Der Anbieter verarbeitet Daten in Übereinstimmung mit dem DSG und, soweit anwendbar, der DSGVO.

17. Gewährleistungsausschluss

17.1 Der Dienst wird „wie besehen" und „wie verfügbar" bereitgestellt. 17.2 Der Anbieter garantiert nicht, dass:

17.3 Der Nutzer nutzt den Dienst auf eigene Verantwortung.

18. Freistellung

18.1 Der Nutzer stellt den Anbieter frei von und hält ihn schadlos gegenüber Ansprüchen, Schäden, Verbindlichkeiten oder Kosten, die entstehen aus:

19. Höhere Gewalt

19.1 Der Anbieter haftet nicht für Nichterfüllung oder Verzögerungen aufgrund von Ereignissen ausserhalb seiner angemessenen Kontrolle, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf:

20. Salvatorische Klausel

20.1 Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen für ungültig oder unwirksam befunden werden, bleiben die übrigen Bestimmungen vollständig gültig und wirksam.

21. Annahme der Nutzungsbedingungen und Vertragsschluss

21.1 Diese Nutzungsbedingungen müssen vor der Erstellung des Kontos angenommen werden. Mit dieser Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande.

21.2 Registrierung mit E‑Mail und Passwort. Im Registrierungsformular befindet sich das Kontrollkästchen „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzerklärung gelesen und akzeptiere sie", mit den Links, die es erlauben, beide Dokumente vor dem Fortfahren zu öffnen und zu lesen. Das Kontrollkästchen ist obligatorisch: Wird es nicht angekreuzt, kann die Registrierung nicht abgeschlossen werden.

21.3 Anmeldung mit Google oder Apple. Unter den Schaltflächen „Mit Google fortfahren" und „Mit Apple fortfahren" steht der Satz „Wenn Sie fortfahren, akzeptieren Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzerklärung", ebenfalls mit den Links, um diese vor dem Fortfahren zu lesen. Mit dem Drücken der Schaltfläche nimmt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen an und nimmt die Datenschutzerklärung zur Kenntnis.

21.4 In beiden Fällen wird das Datum der Annahme erfasst und im Konto des Nutzers gespeichert, wie in der Datenschutzerklärung angegeben.

21.5 Ein Nutzer, der diese Nutzungsbedingungen nicht annimmt, kann kein Konto erstellen und die Funktionen, die ein solches voraussetzen, nicht nutzen.

21.6 Für spätere Änderungen der Nutzungsbedingungen gilt Ziffer 14.